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Kreistag Meißen verabschiedet Resolution zur finanziellen Situation

Überplanmäßige Aufwendungen für die Sozialumlage, das Kreisjugendamt und das Kreissozialamt, steigende Energiepreise, Kostenerhöhungen beim ÖPNV und bei Baumaßnahmen: die Mitglieder des Kreistages Meißen hatten in ihrer gestrigen Sitzung und den vorangegangenen Ausschüssen zu Vorlagen mit enormen zusätzlichen finanziellen Umfängen beraten. Dabei wurde deutlich, dass allein für die Daseinsvorsorge die finanzielle Ausstattung des Landkreises nicht mehr auskömmlich ist. Innovation und Fortentwicklung sind dabei noch nicht thematisiert.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Kreisrätinnen und Kreisräte daher gestern eine Resolution mit dem Titel „Landkreis Meißen fordert auskömmliche Finanzierung zur Aufgabenerfüllung!“ verabschiedet.

„Um die überwiegend pflichtigen Aufgaben zu erfüllen und die Preissteigerungen zu schultern, bedarf es finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. Insbesondere bedarf es auch immer dann einer ausreichenden Finanzausstattung, wenn durch Bundesgesetze Leistungsgesetze ausgeweitet werden“, so eine der zentralen Forderungen der Fraktionen des Kreistages Meißen.

Resolution des Kreistages Meißen vom 13. Oktober 2022


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