Sachsens kommunale Spitzenverbände fordern den Bund und die Länder zum Handeln auf: Flüchtlingszahlen begrenzen und Kommunen bei der Unterbringung unterstützen
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) fordern den Bund und die Länder angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen zum unverzüglichen Handeln auf. Die kommunalen Landesverbände weisen darauf hin, dass die Aufnahmekapazitäten von Städten wie Dresden und Leipzig nahezu erschöpft sind und auch der ländliche Raum in absehbarer Zeit an die Grenzen des Leistbaren stoßen wird.
Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Stadt Radebeul und Präsident des SSG, sagte dazu: „Die Herausforderung ist noch größer als die der Fluchtbewegung des Jahres 2015. Es sind nicht nur seit Januar 2022 schon mehr Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen, als im gesamten Jahr 2015. Die Schutzsuchenden unterfallen auch unterschiedlichen Regelungen und benötigen unterschiedliche Unterbringungsformen, je nachdem, ob es sich um geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine oder Flüchtlinge zum Beispiel aus der Türkei, Syrien oder Afghanistan handelt. Unterm Strich fehlt es vielen Kommunen an geeigneten Unterbringungskapazitäten, Kita- und Schulplätzen sowie Möglichkeiten zur Integration der Schutzsuchenden. Wir sehen keine Initiativen des Bundes, sich der Fluchtbewegung insbesondere über die Balkanroute wirksam entgegen zu stellen und seiner rechtsstaatlichen Steuerungsfunktion nachzukommen.“
Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig und Präsident des SLKT, fügte hinzu: „Die Kommunen haben in den letzten Jahren Herausragendes bei der Unterbringung von Schutzsuchenden geleistet. Auch die Unterstützung für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist nach wie vor groß. Bund und Länder müssen jedoch anerkennen, dass die kommunalen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn in anderen Bundesländern die ersten Turnhallen wieder mit Flüchtlingen belegt werden und auch in Sachsen Zeltstädte wieder aufgebaut werden müssen, ist das mehr als ein Warnsignal. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen jederzeit Herr über die Lage bleiben und dürfen sich nicht zu Getriebenen einer ungebremsten Fluchtbewegung machen lassen.“
Konkret erwarten Sachsens Kommunen vom Bund einen verstärkten Einsatz für das Dublin-Verfahren und für einen wirksamen und rechtsstaatlichen Schutz der europäischen Außengrenzen. Daneben muss die Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme verstetigt werden sowie eine konsequente Rückführung der Menschen, die kein Asyl- oder sonstiges Bleiberecht in der Bundesrepublik haben, erfolgen. Auch die kostenfreie Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung sollte verstärkt geprüft werden. Vom Freistaat Sachsen erwarten Sachsens Kommunen, dass er sich für eine zügige Lösung der Probleme über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat einsetzt.
Pressemitteilung des SSG und SLKT