Ordnungs-/Gewerberecht
Im Sachgebiet Ordnungs- und Gewerberecht werden Aufgaben des Gewerberechts, des Jagdrechts, des Waffen- und Sprengstoffrechts, des Schornsteinfeger- und Heilpraktikerwesens, des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Gefährlichen Hunden und des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes erfüllt.
Nachfolgend finden Sie Informationen zu den Aufgabenbereichen (alphabetisch sortiert) mit gegebenenfalls vorhandenen Formularen und direkten Ansprechpartnern.
Themen
Bestattungsrecht
Das Kreisordnungsamt bearbeitet
- Anträge auf Neuanlage und Erweiterung eines Bestattungsplatzes beziehungsweise
- Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes,
- die Aufhebung eines geschlossenen Bestattungsplatzes und
- Anträge auf einen sonstigen privaten Bestattungsplatz.
Rechtsgrundlage
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Herr Köpke
Bewachungsgewerbe | Wachpersonal
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für
- die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 a GewO (Bewachungsgewerbe) und
- der Zuverlässigkeitsüberprüfung Wachpersonal (§ 34 a Absatz 1 Satz 4 GewO)
Hinweis: Zuverlässigkeitsüberprüfung Wachpersonal ist über das Bewacherregister beim Statistischen Bundesamt (D-Statis) elektronisch zu beantragen! (Direktlink Beacherregister)
Rechtsgrundlage
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 232 kB
- PDF-Datei: PDF, 82 kB
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Frau Thiele
Energieverbrauchskennzeichnung
Das Kreisordnungsamt führt Kontrolltätigkeiten nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz durch.
Rechtsgrundlage
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
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Herr Köpke
Feuerwerks- und Sprengstoffrecht
Das Landratsamt ist für die Entgegennahme der Anzeigen von Feuerwerken der Klasse 4 und 2, die durch Großfeuerwerker oder Feuerwerksfirmen abgebrannt werden, zuständig.
Die Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen von Feuerwerken der Klasse 2 durch Privatpersonen ist beim jeweils zuständigen Ordnungsamt der Stadt-/ Gemeindeverwaltung zu beantragen.
Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen bedarf bis auf Ausnahmen einer behördlichen Erlaubnis.
Den Sportschützen kann zur Durchführung ihres Schießsportes eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes zum Schießen mit Vorderladerwaffen auf dafür zugelassenen Schießstätten erteilt werden.
Auch zum sogenannten Böllern bedarf es dieser Erlaubnis. Böller sind Gegenstände teilweise einfachster Bauart, die ausschließlich zur Erzeugung eines Schussknall bestimmt sind. Es wird kein Geschoss durch einen Lauf getrieben. Böllern mit einer Schusswaffe (Vorderlader) ist somit keine waffenrechtlich relevante Handlung, sondern eine Frage des Immissionsschutzrechts und des Allgemeinen Polizeirechts.
Bei Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wird um persönliche Vorsprache gebeten.
Rechtsgrundlage
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 242 kB
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Herr Jaeschke
- Telefon: 03521 725-1448
- Hinweis: zuständig für die PLZ-Bereiche 014.., 015..
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Herr Schubert
- Telefon: 03521 725-1451
- Hinweis: zuständig für die PLZ-Bereiche 016..
Finanzanlagenvermittler | Honorar-Finanzanlagenberater | Immobiliardarlehensvermittler
Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler benötigen eine Erlaubnis.
Rechtsgrundlagen
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 602 kB
- PDF-Datei: PDF, 639 kB
- PDF-Datei: PDF, 423 kB
- PDF-Datei: PDF, 419 kB
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Frau Wustlich
Gaststätten-Fachaufsicht
Rechtsgrundlage
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Frau Sachs
Gefährliche Hunde
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für
- Erteilung von Erlaubnissen zur Haltung von gefährlichen Hunden
- Anordnung von Auflagen und Untersagung der Haltung
- Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall
- Vorbereitung und Durchführung von Sachkundeprüfungen
- Behördliche Nachschau
Rechtsgrundlagen
- Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 694 kB
- PDF-Datei: PDF, 304 kB
- PDF-Datei: PDF, 509 kB
- PDF-Datei: PDF, 543 kB
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Herr Höptner
Gewerberegister des Landkreises Meißen
Der Landkreis Meißen führt das Kreisgewerberegister. Hieraus können keine Registerauskünfte erteilt werden. Es dient der Übersicht aller Gewerbetreibenden im Landkreis Meißen.
Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister des Bundesamtes für Justiz können Sie hier beantragen:
Antragstellung Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Rechtsgrundlage
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Frau Sachs
Gewerbeuntersagung | Wiedergestattung
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für
- Gewerbeuntersagungsverfahren (§ 35 GewO)
- Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung (§ 35 Absatz 6 GewO).
Rechtsgrundlage
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Herr Höptner
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Frau Sachs
Heilpraktiker
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für:
- Anmeldung der Heilpraktikeranwärter zur Kenntnisprüfung
- Erteilung, Versagung, Widerruf von Heilpraktikererlaubnissen
Rechtsgrundlage
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 848 kB
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Frau Treppner
Jagdrecht: Jagdschein | Jägerprüfung | Jagdgenossenschaften
Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen.
Es unterliegt den Beschränkungen des Bundesjagdgesetzes und der in diesem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften und darf nur in so genannten Jagdbezirken ausgeübt werden. Dabei wird zwischen Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlichen Jagdbezirken unterschieden.
Der unteren Jagdbehörde obliegt der Vollzug jagdrechtlicher Regelungen, wie
- Erteilung, Versagung, Widerruf und Einziehung von Jagdscheinen
- Rechtsaufsicht über die Jagdgenossenschaften
- Überwachung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung
- Genehmigungsverfahren zur Jagdausübung in befriedeten Bezirken
- Abnahme der Jägerprüfung.
Voraussetzungen für die Erteilung des Jagdscheins sind:
- Zeugnis über die bestandene Jägerprüfung (bei Erstausstellung)
- Nachweis einer Jagdhaftpflichtversicherung
- Erforderliche Zuverlässigkeit (wird von der Behörde geprüft)
- 1 Lichtbild (bei Erst- oder Neuausstellung)
Die Ausübung der Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland an die Erteilung eines Jagdscheines gebunden. Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild und ist an ein bestimmtes Gebiet gebunden.
Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde entweder als Jahresjagdschein für ein oder für drei Jagdjahre oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage erteilt und gilt im gesamten Bundesgebiet.
Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, dürfen nur Jugendjagdscheine erteilt werden. Der Jugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson. Die Begleitperson muss dabei jagdlich erfahren sein.
Rechtsgrundlagen
Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG)
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 520 kB
- PDF-Datei: PDF, 749 kB
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Frau Gnauck
- Telefon: 03521 725-1452
- Hinweis: Ansprechpartnerin für die Jagdgenossenschaften
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Herr Vogelsang
Kleingärten (Bundeskleingartengesetz)
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für die
- Anerkennung oder Widerruf der Gemeinnützigkeit sowie die
- regelmäßige Überprüfung anerkannter Gemeinnützigkeit
von Kleingärten.
Rechtsgrundlage
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 491 kB
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Herr Köpke
Lotterieanzeigen
Das Kreisordnungsamt nimmt Anzeigen von Lotterien nach der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) in Verbindung mit dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) entgegen.
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Frau Thiele
Makler | Bauträger | Baubetreuer
Wer einer Tätiggkeit als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer nachgehen möchte, benötigt eine entsprechende Erlaubnis des Kreisordnungsamtes gemäß § 34 c GewO.
Die Kontrolle der Einhaltung der in § 34 c GewO geregelten Weiterbildungspflichten wird durch das Kreisordnungsamt gleichermaßen vorgenommen.
Rechtsgrundlage
Formular
- PDF-Datei: PDF, 614 kB
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Frau Wustlich
Personenstandswesen: Namensänderung | Beglaubigungen | Fachaufsicht über Standesämter
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für:
Namensänderungsrecht
- öffentlich-rechtliche Änderung des Vor- und Familiennamens (Antragsverfahren)
Amtliche Beglaubigungen
- amtliche Beglaubigungen im Sinne des § 33 VwVfG von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen einer Urschrift
- amtliche Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen
Melde-, Pass- und Ausweiswesen
- Fachaufsicht gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
- Sächsisches Meldegesetz (SächsMeldG)
- Personenstandsgesetz (PStG)
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Frau Werling
Pfandleihgewerbe | Versteigerergewerbe
- Das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO) und
- das Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)
bedürfen einer Erlaubnis.
Rechtsgrundlage
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 646 kB
- PDF-Datei: PDF, 423 kB
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Herr Köpke
Preisangaben
Das Kreisordnungsamt für Kontrolltätigkeiten nach der Preisangabenverordnung durch.
Rechtsgrundlage
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Herr Köpke
Schaustellen von Personen
Rechtgrundlage
"Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. [...]"
Formular
- PDF-Datei: PDF, 587 kB
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Frau Sachs
Schornsteinfeger-Handwerk
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für:
- Beitreibungsverfahren rückständiger Gebühren
- zwangsweise Durchsetzung von Schornsteinfegerarbeiten
- Kehrbezirksprüfung
Rechtsgrundlage
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Kontakt
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Frau Treppner
Schwarzarbeitsbekämpfung
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für:
- Gewerbeausübung ohne Gewerbemeldung
- Handwerksausübung ohne Eintrag in die Handwerksrolle
- Betreiben eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte
Rechtsgrundlage
Kontakt
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Frau Gnauck
- Telefon: 03521 725-1452
- Hinweis: Ansprechpartnerin für die Jagdgenossenschaften
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Frau Thiele
Sonn- und Feiertagsrecht
Das Kreisordnungsamt ist zuständig für die Prüfung von Befreiungen der Verbotsvorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.
Sonntage und Feiertage im Sinne dieses Gesetzes, sind als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gekennzeichnet. Folglich sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten und sonstigen Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit nicht durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
In Einzelfällen kann aus wichtigem Grund eine Befreiung von den Verbotsvorschriften erteilt werden. Ein entsprechender Antrag ist formlos unter ausführlicher Begründung des besonderen Grundes rechtzeitig im Voraus zu stellen.
Rechtsgrundlage
Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
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Frau Manthey
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen | Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit | Spielhallen und ähnliche Unternehmen
- Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Absatz 1 GewO),
- andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d GewO) und
- Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33 i GewO)
bedürfen einer Erlaubnis.
Rechtsgrundlage
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 731 kB
- PDF-Datei: PDF, 621 kB
- PDF-Datei: PDF, 635 kB
Kontakt
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Herr Köpke
Überwachungsbedürftige Gewerbe
Das Kreisordnungsamt überprüft bei bestimmten Gewerbezweigen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
Rechtsgrundlage
Kontakt
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Frau Sachs
Waffenrecht
Beantragung einer Waffenbesitzkarte, eines Europäischen Feuerwaffenpasses (Jäger Sportschütze)
- Vorlage des vollständig ausgefüllten Antrages auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- Nachweis der Sachkunde/Jägerprüfungszeugnis
- Nachweis der sicheren Aufbewahrung der Waffen nach aktueller Gesetzeslage (Lieferschein des Sicherheitsbehältnisses, Fotos vom Sicherheitsbehältnis mit dem Schließsystem, Typenschild und Verankerung)
- Bedürfnisnachweis Schützenbund im Original bzw. gültiger Jagdschein in Kopie
- gültiger Personalausweis oder Reisepass mit einfacher Meldebescheinigung nicht älter als zwei Wochen (in Kopie)
Beantragung eines Voreintrages in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte
- Vorlage des vollständig ausgefüllten Antrages auf Erteilung eines Voreintrages und Munitionserwerbsberechtigung für Waffenbesitzkarten-Inhaber
- Bedürfnisnachweis vom Schützenbund entfällt bei Jagdscheininhaber
Überlassung von Waffen an einen Berechtigten bzw. Erwerb einer erlaubnispflichtigen Waffe (Erwerb oder Überlassung hat stattgefunden!)
- Waffenerwerb anhand eines Voreintrages (Standardwaffenbesitzkarte),
- Vorlage der Anzeige (Anzeige für erlaubnispflichtige Schusswaffen nach § 37a WaffG) sowie des Überlassungsvertrages und die dazugehörige Waffenbesitzkarte
- Waffenerwerb aufgrund einer unbefristeten Erlaubnis (Gelbe Waffenbesitzkarte),
- Vorlage der Anzeige (Anzeige für erlaubnispflichtige Schusswaffen nach § 37a WaffG) und des Überlassungsvertrages sowie die dazugehörige Waffenbesitzkarte und ausgefüllten Antrag für die Erlaubnis zum Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen nach § 14 Absatz 6 WaffG (inklusive Schießbuch der letzten 12 Monate)
- Waffenerwerb aufgrund eines gültigen Jagdscheins ohne Inhaber einer Standardwaffenbesitzkarte zu sein, sowie Vorlage der Anzeige (Anzeige für erlaubnispflichtige Schusswaffen nach § 37a WaffG) und des Überlassungsvertrages
- Waffenüberlassung: Vorlage der Anzeige (Anzeige für erlaubnispflichtige Schusswaffen nach § 37a WaffG) und des Überlassungsvertrages
Anzeigepflichten
... (bitte ergänzen)
Rechtsgrundlagen
Formulare
- PDF-Datei: PDF, 385 kB
- PDF-Datei: PDF, 919 kB
- PDF-Datei: PDF, 290 kB
- PDF-Datei: PDF, 272 kB
- PDF-Datei: PDF, 44 kB
- PDF-Datei: PDF, 841 kB
- PDF-Datei: PDF, 294 kB
- PDF-Datei: PDF, 174 kB
- PDF-Datei: PDF, 254 kB
Kontakt
-
Herr Jaeschke
- Telefon: 03521 725-1448
- Hinweis: zuständig für die PLZ-Bereiche 014.., 015..
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Herr Schubert
- Telefon: 03521 725-1451
- Hinweis: zuständig für die PLZ-Bereiche 016..
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Frau Fröhlich