Kreistag Meißen verabschiedet Resolution zum Entwurf der EU-Pflanzenschutzverordnung: Generelles Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten entzieht Existenzgrundlagen
Gestiegene gesellschaftliche Anforderungen an die Produktion, Klimawandel, weniger politischer Handlungsspielraum und die gleichzeitige Sorge um eine Hofnachfolge sind nur einige Gründe, weshalb Winzerinnen und Winzer sowie Landwirtinnen und Landwirte unter enormem Druck stehen.
Dieser könnte sich erheblich erhöhen, wenn Pläne der
EU-Kommission zur Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln umgesetzt werden. „Die geplante Regelung, welche unter anderem ein generelles Verbot in Schutzgebieten und nahe von Siedlungsgebieten vorsieht, ist mit den Erfordernissen der sächsischen Wein- und Landwirtschaft nicht vereinbar“, sagte Landrat Ralf Hänsel. Sie bedrohe die Existenz sowohl von Öko- als auch konventionellen Weinbau- sowie Landwirtschaftsbetrieben und müsse daher dringend überarbeitet werden.
Der Erhalt von Artenvielfalt und Bodengesundheit habe im Landkreis Meißen hohe Priorität. Landrat Ralf Hänsel dazu: „Durch gezielte Bodenneuordnungsmaßnahmen wurde in den letzten Jahren gezeigt, dass sich ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit im Landkreis vereinen lassen.“
Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Mitglieder des Kreistages Meißen in ihrer Sitzung am 28. September 2023 eine Resolution, in der sie sich für eine maßvolle, wissenschaftsbasierte Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln aussprachen, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Weinbaus und der Landwirtschaft in der Region garantiert. „Die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft müssen ohne kontrollintensive Pauschalverbote zusammengebracht werden“, so Landrat Hänsel. Besser sei, Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt zu schaffen, die auf kooperative, freiwillige und innovative Maßnahmen setzen. Sowohl beim konventionellen als auch beim ökologischen Anbau müsse weiterhin ein notwendiges Mindestmaß an integriertem Pflanzenschutz im Rahmen der guten fachlichen Praxis möglich sein, um beträchtliche Ernteausfälle zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Resolution des Kreistages ist der Pressemitteilung im Anhang beigefügt. Sie wurde heute unter anderem an Frau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Herrn Bundesminister Cem Özdemir sowie die in der Region verankerten Mitglieder des EU-Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages übermittelt.